Kommentare zu: Neues Urteil im Mietrecht http://www.heimwerker-tipps.net/neues-urteil-im-mietrecht/ Tipps und Tricks zum Heimwerken Wed, 08 Feb 2012 14:40:22 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 Von: Harald Boibe http://www.heimwerker-tipps.net/neues-urteil-im-mietrecht/comment-page-1/#comment-24415 Harald Boibe Tue, 18 Mar 2008 20:38:57 +0000 http://www.heimwerker-tipps.net/neues-urteil-im-mietrecht/#comment-24415 Die Darstellung ist etwas missverständlich. Der erste Absatz klingt so, als gäbe es keine Gefahr, dass der Vermieter wegen Ruhestörung fristlos kündigt. Die besteht aber sehr wohl. Es ging hier ledigtlich darum, ob der Mieter, der eine Abmahnung bekommen hat, dagegen - also gegen die Abmahnung - klagen kann. Das kann er nicht, denn eine Abmahnung als solche ist keine Erklärung, die ein Recht etabliert. Anders herum gesehen versteht man es besser: Einer fristlosen Kündigung wegen Ruhestörung (die durchaus berechtigt sein kann) muss eine Abmahnung vorausgehen, damit sie wirksam ist. A. Abmahnung (hat allein rechtlich noch keine Wirkung) B. Kündigung - wirksam nur nach Abmahnung (sie kann ein bestimmtes Recht, nämlich das auf Beendigung des Vertrags und Räumung der Wohnung, begründen. Daher kann man dagegen auch klagen.) Die Darstellung ist etwas missverständlich. Der erste Absatz klingt so, als gäbe es keine Gefahr, dass der Vermieter wegen Ruhestörung fristlos kündigt. Die besteht aber sehr wohl. Es ging hier ledigtlich darum, ob der Mieter, der eine Abmahnung bekommen hat, dagegen – also gegen die Abmahnung – klagen kann. Das kann er nicht, denn eine Abmahnung als solche ist keine Erklärung, die ein Recht etabliert.

Anders herum gesehen versteht man es besser: Einer fristlosen Kündigung wegen Ruhestörung (die durchaus berechtigt sein kann) muss eine Abmahnung vorausgehen, damit sie wirksam ist.

A. Abmahnung (hat allein rechtlich noch keine Wirkung)
B. Kündigung – wirksam nur nach Abmahnung (sie kann ein bestimmtes Recht, nämlich das auf Beendigung des Vertrags und Räumung der Wohnung, begründen. Daher kann man dagegen auch klagen.)

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